Allgemeine Geschäftsbedingungen – Michael Müller Vertrieb für Hygieneprodukte GmbH
1. Vertragsgrundlage
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Michael Müller Vertrieb für Hygieneprodukte GmbH, Donauwörther Straße 1, 86368 Gersthofen und den Kunden, die direkt oder über Online-Plattformen bestellen.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages
2.1 Angaben auf Webseiten stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist.
Eine eventuell zunächst versendete automatische Bestätigung eines Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.
2.2 Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
2.3 Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über Online-Warenkorbsysteme sind die jeweiligen Schritte des Online-Portals entsprechend dort hinterlegter Bestimmungen erforderlich.
2.4 Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Wünscht der Kunde seine Bestelldaten zu dokumentieren, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.
Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Bezahlung, Auslieferung
3.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels PayPal oder Sofortüberweisung) oder Rechnung.
3.2 Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angeben wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen ab Mitteilung der Vertragsannahme bzw. Mitteilung der Versendung der Ware, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlart Vorkasse, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank bzw. an PayPal).
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle Preise sind in Euro (€) und in netto angegeben. Im Bestellvorgang beinhalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben.
4.2 Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung hinzu.
5. Gewährleistung
5.1 Es gelten, soweit nicht in 5.2 und 5.3 Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5.3 Die unter 5.2 geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanspruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Michael Müller Vertrieb für Hygieneprodukte GmbH. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
7.1 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Gersthofen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
7.2 Ziffer 7.1 gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
8.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
